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„Grundgesetz vor Feinden verteidigen“ – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage
Die Unions-Fraktionschefs in den Bundesländern erwägen Klagen. Sollten Linkspartei, SPD, Grüne in Berlin sowie die AfD in Sachsen-Anhalt regieren und radikale Gesetze erlassen, soll das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, erfuhr WELT exklusiv.
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