Bürgerpetitionen
Eine Debatte, die zu einem Schluss kommt, wird zu einer Forderung. Hier wird sie gezählt, gezeigt und weitergetragen.
Bislang entspricht keine Petition diesen Kriterien.
Die Europäische Bürgerinitiative, verständlich erklärt
Sie ist das einzige Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung der Europäischen Kommission setzen können. Ihre Bedingungen regelt die Verordnung (EU) 2019/788 — und sie sind anspruchsvoll.
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Ein Ausschuss aus sieben Bürgern
Die Organisatoren müssen mindestens sieben Personen sein, in sieben verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen und das Wahlalter für die Europawahl erreicht haben.
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Die Registrierung bei der Kommission
Die Kommission hat zwei Monate Zeit, die Initiative zu registrieren. Sie prüft, ob das Thema in ihre Zuständigkeit fällt und ob die Initiative weder missbräuchlich noch mit den Werten der Union unvereinbar ist.
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Zwölf Monate Sammelzeit
Die Organisatoren wählen den Starttermin. Unterschriften werden auf Papier oder über das zentrale Online-Sammelsystem der Kommission gesammelt.
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Die Prüfung durch die Staaten
Jeder Mitgliedstaat prüft die auf seinem Gebiet gesammelten Unterstützungsbekundungen und stellt eine Bescheinigung aus. Nur bescheinigte Unterschriften zählen für das Endergebnis.
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Die Antwort der Kommission
Eine erfolgreiche Initiative erhält eine Anhörung im Europäischen Parlament und binnen sechs Monaten eine begründete Antwort der Kommission. Diese muss nicht Gesetze vorschlagen, aber sie muss sich erklären.
Mindestschwelle je Mitgliedstaat
Die Schwelle entspricht der Zahl der in diesem Staat gewählten Europaabgeordneten mal 750. Mindestens sieben Staaten müssen sie erreichen.
- Deutschland 72.000
- Frankreich 60.750
- Italien 57.000
- Spanien 45.750
- Polen 39.750
- Rumänien 24.750
- Niederlande 23.250
- Belgien 16.500
- Tschechien 15.750
- Schweden 15.750
- Portugal 15.750
- Griechenland 15.750
- Ungarn 15.750
- Österreich 15.000
- Bulgarien 12.750
- Dänemark 11.250
- Finnland 11.250
- Slowakei 11.250
- Irland 10.500
- Kroatien 9.000
- Litauen 8.250
- Slowenien 6.750
- Lettland 6.750
- Estland 5.250
- Zypern 4.500
- Luxemburg 4.500
- Malta 4.500
Die auf ExEuropa gesammelte Unterstützung misst die Mobilisierung: es sind keine offiziellen Unterstützungsbekundungen, die nur das System der Kommission sammeln und nur die Mitgliedstaaten bescheinigen können. Offizielles Register der Bürgerinitiativen